Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für
Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen Agnieszka Birsak, MA (im Folgenden „Auftragnehmerin“), und ihren Auftraggeber im Rahmen privatwirtschaftlich erbrachter Übersetzungs-, Dolmetsch-, Lektorats-, Korrektorats- und damit zusammenhängender Dienstleistungen.
1.2. Die AGB gelten, sofern sie den Auftraggeber vor Vertragsabschluss zur Kenntnis gebracht und wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen wurden.
1.3. Individuell vereinbarte Vertragsbedingungen haben Vorrang vor diesen AGB. Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere des Konsumentenschutzrechts, bleiben unberührt.
1.4. Bei unmittelbarer gerichtlicher oder behördlicher Bestellung richten sich die Tätigkeit und die Gebührenabrechnung nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen. Diese AGB gelten insoweit nur, als ihre Anwendung rechtlich zulässig und ausdrücklich vereinbart ist.
1.5. Zur fachlichen Orientierung können insbesondere die einschlägigen Bestimmungen der ÖNORM EN ISO 17100 und der ÖNORM D 1201 in ihrer jeweils anwendbaren Fassung herangezogen werden. Eine verbindliche Vereinbarung bestimmter Normanforderungen, Zertifizierungen oder zusätzlicher Prüfleistungen erfolgt nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.
2. Angebot, Auftragserteilung und Leistungsumfang
2.1. Angebote werden auf Grundlage der vom Auftraggeber oder von der Auftraggeberin bereitgestellten Informationen und Unterlagen erstellt.
2.2. Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots beziehungsweise durch eine sonstige übereinstimmende Willenserklärung der Vertragsparteien zustande. Die Annahme kann insbesondere schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
2.3. Der Umfang der geschuldeten Leistung ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung. Er kann insbesondere Übersetzungen, beglaubigte Übersetzungen, Dolmetschleistungen, Lektorate, Korrektorate, Überprüfungen fremder Übersetzungen sowie gesondert vereinbarte Zusatzleistungen umfassen.
2.4. Nicht ausdrücklich vereinbarte Zusatzleistungen, insbesondere besondere Formatierungen, Layoutbearbeitungen, umfangreiche redaktionelle Überarbeitungen, nachträgliche Änderungen des Ausgangstextes, zusätzliche Ausfertigungen oder besondere technische Bearbeitungen, sind nicht automatisch Bestandteil des vereinbarten Honorars.
2.5. Der Verwendungszweck der Leistung ist von den Auftraggeber vor Auftragserteilung bekannt zu geben. Dies gilt insbesondere, wenn eine Übersetzung zur Vorlage bei Gerichten, Behörden, Bildungseinrichtungen oder sonstigen offiziellen Stellen, für eine Veröffentlichung oder für andere besondere Zwecke bestimmt ist.
2.6. Ist eine beglaubigte Übersetzung erforderlich, muss dies vor Auftragserteilung mitgeteilt werden. Ob die Übersetzung von einer bestimmten Behörde oder sonstigen Stelle anerkannt wird, richtet sich nach den dort geltenden Anforderungen. Die Auftragnehmerin informiert über ihr bekannte besondere Anforderungen, übernimmt jedoch keine Garantie für Entscheidungen Dritter, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen.
2.7. Änderungen des vereinbarten Auftragsumfangs bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Daraus können sich Anpassungen des Honorars und der Lieferfrist ergeben.
3. Mitwirkungspflichten der Auftraggeber
3.1. Die Auftraggeber haben sämtliche zur ordnungsgemäßen Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und möglichst vollständig zur Verfügung zu stellen.
Dazu gehören je nach Art des Auftrags insbesondere:
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vollständige und gut lesbare Ausgangsdokumente;
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Informationen über den Verwendungszweck;
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relevante Fachterminologie und Stilvorgaben;
-
vorhandene Referenztexte und bisherige Übersetzungen;
-
Angaben zur Schreibweise von Namen und Eigennamen;
-
Erläuterungen zu schwer verständlichen Textstellen, Abkürzungen und Fachbegriffen;
-
bei Dolmetschaufträgen insbesondere Informationen zum Thema, Ablauf und Einsatzort.
3.2. Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Ausgangsunterlagen sind grundsätzlich die Auftraggeber verantwortlich.
3.3. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, bei unklaren, widersprüchlichen oder offensichtlich fehlerhaften Ausgangstexten Rückfragen zu stellen und auf erkennbare Unstimmigkeiten hinzuweisen.
3.4. Können erforderliche Informationen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, sind die daraus entstehenden Auswirkungen auf den Leistungsumfang und die Bearbeitungsfrist im Einzelfall zu berücksichtigen.
3.5. Änderungen an bereits übermittelten Unterlagen nach Beginn der Bearbeitung können zusätzlichen Arbeitsaufwand verursachen. Dieser wird nach vorheriger Vereinbarung gesondert verrechnet.
3.6. Die Auftraggeber haben sicherzustellen, dass sie zur Übermittlung der Ausgangsunterlagen und zur Beauftragung ihrer Bearbeitung berechtigt sind und erforderliche Rechte Dritter gewahrt werden.
4. Durchführung und Qualität der Leistungen
4.1. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, übernommene Aufträge fachgerecht, sorgfältig und nach bestem Wissen und Gewissen entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang auszuführen.
4.2. Übersetzungen werden unter Berücksichtigung des Ausgangstextes, des sprachlichen und fachlichen Zusammenhangs sowie des vereinbarten Verwendungszwecks erstellt.
4.3. Bei beglaubigten Übersetzungen sind zusätzlich die einschlägigen gesetzlichen und beruflichen Anforderungen zu beachten.
4.4. Sind Ausgangstexte schwer lesbar, unvollständig, widersprüchlich oder nicht eindeutig verständlich, kann dies in der Übersetzung entsprechend gekennzeichnet werden. Inhaltliche Ergänzungen oder sachliche Berichtigungen erfolgen nicht ohne entsprechende Grundlage.
4.5. Zahlen, Maßeinheiten, Währungen, Namen und sonstige Angaben werden grundsätzlich entsprechend dem Ausgangstext wiedergegeben, soweit keine andere fachlich gebotene oder ausdrücklich vereinbarte Vorgangsweise anzuwenden ist.
4.6. Eine Umrechnung von Währungen oder Maßeinheiten, eine rechtliche Prüfung des Ausgangstextes oder eine eigenständige inhaltliche Begutachtung ist nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
4.7. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, fachlich geeignete Hilfsmittel, Terminologiedatenbanken, elektronische Wörterbücher, Übersetzungssoftware sowie datenschutzrechtlich zulässige digitale und KI-gestützte Anwendungen einzusetzen. Näheres regelt Punkt 5.
5. Einsatz künstlicher Intelligenz und computergestützter Systeme
5.1. Allgemeine Bestimmungen
Zur Unterstützung der vertraglich vereinbarten Leistungen kann die Auftragnehmerin künstliche Intelligenz (KI), maschinelle Übersetzungssysteme, computergestützte Übersetzungswerkzeuge (CAT-Tools), Terminologiedatenbanken und andere digitale Hilfsmittel einsetzen.
Der Einsatz dieser Werkzeuge kann insbesondere der Recherche, Terminologiearbeit, sprachlichen Analyse, Erstellung von Formulierungsvorschlägen, Fehlererkennung, Qualitätssicherung und effizienten Bearbeitung von Aufträgen dienen.
5.2. Transparenz und Kenntnisnahme
Die Auftraggeber werden durch diese AGB sowie die Datenschutzerklärung über die grundsätzliche Möglichkeit des Einsatzes solcher Hilfsmittel informiert.
Mit der wirksamen Vereinbarung dieser AGB nehmen sie zur Kenntnis, dass die Auftragnehmerin im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und des vereinbarten Leistungsumfangs digitale und KI-gestützte Hilfsmittel verwenden kann.
Diese Kenntnisnahme stellt keine pauschale datenschutzrechtliche Einwilligung in die Übermittlung oder sonstige Verarbeitung sämtlicher personenbezogener Auftragsdaten durch externe KI-Dienstleister dar.
5.3. Vertraulichkeit und Datenschutz
Beim Einsatz KI-gestützter Anwendungen werden die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften sowie die gesetzlichen, beruflichen und vertraglichen Verschwiegenheitspflichten berücksichtigt.
Nicht personenbezogene sowie tatsächlich anonymisierte Informationen können im Rahmen zulässiger Arbeitsabläufe mit KI-gestützten Systemen verarbeitet werden.
Eine Übermittlung personenbezogener oder vertraulicher Auftragsinhalte an externe KI-Anbieter erfolgt ausschließlich, soweit dies rechtlich zulässig ist und die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen und vertraglichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Soweit für eine bestimmte Verarbeitung eine gesonderte Einwilligung erforderlich ist, wird diese vorab eingeholt. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, soweit keine andere gesetzliche Ausnahme eingreift.
Bei Unterlagen mit personenbezogenen Daten Dritter sowie Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten werden auch die hierfür geltenden besonderen Voraussetzungen berücksichtigt.
5.4. Keine unzulässige Weiterverwendung von Kundendaten
Vertrauliche Auftragsunterlagen und personenbezogene Daten werden nicht ohne entsprechende Berechtigung für eine allgemeine Schulung, Weiterentwicklung oder ein sonstiges eigenständiges Training externer KI-Modelle zur Verfügung gestellt.
Die Auftragnehmerin achtet bei der Auswahl und Konfiguration eingesetzter Systeme auf die erforderliche Vertraulichkeit und einen angemessenen Schutz der Auftragsdaten.
5.5. Fachliche Kontrolle
KI-gestützte Systeme dienen ausschließlich als unterstützende Arbeitsmittel.
Die Auftragnehmerin bleibt für die fachgerechte Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen verantwortlich. Die Verwendung von KI-Systemen führt zu keiner Einschränkung gesetzlicher Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche.
5.6. Besonders schutzwürdige oder besonders vertrauliche Unterlagen
Bei Unterlagen, die besondere Vertraulichkeitsanforderungen erfüllen müssen, können zusätzliche technische, organisatorische oder vertragliche Maßnahmen vereinbart werden.
Soweit eine Verarbeitung mit externen KI-Systemen rechtlich nicht zulässig ist oder ausreichende Schutzmaßnahmen nicht gewährleistet werden können, unterbleibt diese Verarbeitung.
5.7. Besondere Vereinbarungen
Die Auftraggeber können vor Vertragsabschluss besondere Anforderungen an die Verwendung digitaler Hilfsmittel mitteilen, insbesondere wenn eine bestimmte Bearbeitungsweise oder der Ausschluss bestimmter Systeme gewünscht wird.
Ob und zu welchen Bedingungen solche Anforderungen erfüllt werden können, wird im Rahmen der Auftragsvereinbarung festgelegt. Daraus resultierende Mehrkosten oder abweichende Bearbeitungsfristen sind gesondert zu vereinbaren.
6. Beiziehung weiterer Fachpersonen
6.1. Die Auftragnehmerin kann im Rahmen des rechtlich und vertraglich Zulässigen geeignete weitere Sprachdienstleister oder fachlich qualifizierte Personen zur Erfüllung einzelner Aufgaben beiziehen.
6.2. Dabei werden erforderliche Qualifikationen, Datenschutzvorgaben und Verschwiegenheitspflichten berücksichtigt.
6.3. Soweit eine persönliche Leistungserbringung vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist, erfolgt keine unzulässige Weitergabe des Auftrags.
6.4. Bei unmittelbaren gerichtlichen oder behördlichen Bestellungen gelten die jeweils anwendbaren besonderen Bestimmungen.
6.5. Die Auftragnehmerin bleibt im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses für die ordnungsgemäße Erbringung der übernommenen Leistung verantwortlich.
7. Honorar, Kostenvoranschläge und Zusatzleistungen
7.1. Das Honorar richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Berechnung nach der für die betreffende Leistung im Angebot angegebenen Grundlage, insbesondere nach Normzeilen, Normseiten, Wörtern, Zeitaufwand oder Pauschalhonorar.
7.2. Bei Normzeilen oder Normseiten ist die konkrete Berechnungseinheit maßgeblich, die im Angebot festgelegt wurde. Sofern ausdrücklich vereinbart, kann eine Normzeile 55 Zeichen einschließlich Leerzeichen und eine Normseite 25 Normzeilen umfassen.
7.3. Bei Verbraucher werden die zu zahlenden Gesamtpreise einschließlich der anfallenden Steuern und sonstigen vorhersehbaren Kosten ausgewiesen. Bei Unternehmensaufträgen kann die Preisdarstellung nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen erfolgen.
7.4. Schriftliche Kostenvoranschläge sind nach Maßgabe der darin enthaltenen Vereinbarungen und der gesetzlichen Bestimmungen verbindlich oder unverbindlich. Gegenüber Verbraucher gelten insbesondere die gesetzlichen Anforderungen an Kostenvoranschläge.
7.5. Zeichnet sich eine wesentliche Überschreitung des vereinbarten Kostenrahmens ab, werden die Auftraggeber unverzüglich darüber informiert. Zusätzliches Entgelt wird nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der getroffenen Vereinbarungen verrechnet.
7.6. Expressleistungen, Wochenend- oder Feiertagsarbeiten sowie besondere Zusatzleistungen können gesondert honoriert werden, sofern entsprechende Zuschläge vorab vereinbart wurden.
7.7. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen, sofern dies vor Vertragsabschluss vereinbart wurde.
7.8. Für bereits erbrachte Leistungen und gesondert vereinbarte Auftragsänderungen besteht ein Honoraranspruch nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
8. Lieferfristen, Lieferung und Aufbewahrung
8.1. Vereinbarte Liefertermine setzen voraus, dass alle erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig vollständig zur Verfügung gestellt werden.
8.2. Verzögerungen aufgrund verspätet übermittelter Unterlagen oder nachträglicher Auftragsänderungen können eine entsprechende Anpassung der Lieferfrist erforderlich machen. Die Auftraggeber werden darüber informiert.
8.3. Ein Fixgeschäft liegt nur vor, wenn ein bestimmter Liefertermin ausdrücklich als für den Vertrag wesentlich vereinbart wurde oder sich diese Wesentlichkeit aus den Umständen ergibt.
8.4. Übersetzungen werden grundsätzlich in der vereinbarten Form übermittelt, insbesondere elektronisch per E-Mail oder in Papierform. Beglaubigte Übersetzungen werden in der jeweils vereinbarten und rechtlich geeigneten Form ausgefertigt.
8.5. Besondere Versandarten und sichere elektronische Übermittlungswege können gesondert vereinbart werden.
8.6. Die Auftragnehmerin trifft angemessene Vorkehrungen zum Schutz der ihr anvertrauten Unterlagen.
8.7. Physische Originalunterlagen werden entsprechend der getroffenen Vereinbarung zurückgegeben oder zur Abholung bereitgehalten.
8.8. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, werden nicht abgeholte Unterlagen grundsätzlich mindestens vier Wochen nach Abschluss des Auftrags aufbewahrt. Eine anschließende Rücksendung, weitere Verwahrung oder Vernichtung erfolgt unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verpflichtungen und der berechtigten Interessen der Auftraggeber. Originaldokumente werden nicht ohne ausreichende rechtliche Grundlage vernichtet.
8.9. Für die Speicherung und Löschung elektronischer Auftragsdateien gelten die in der Datenschutzerklärung dargestellten Grundsätze.
9. Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
9.1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist das vereinbarte Honorar nach Erbringung beziehungsweise Bereitstellung der Leistung und Rechnungslegung ohne Abzug fällig.
9.2. Vereinbarte Voraus- oder Teilzahlungen sind zu den jeweils festgelegten Terminen zu leisten.
9.3. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
Gegenüber Verbraucher beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz grundsätzlich 4 % jährlich.
Bei unternehmensbezogenen Geschäften beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz bei verschuldetem Zahlungsverzug nach § 456 Unternehmensgesetzbuch (UGB) grundsätzlich 9,2 Prozentpunkte über dem jeweils maßgeblichen Basiszinssatz. Die gesetzlichen Ausnahmen bleiben unberührt.
9.4. Angemessene und notwendige Kosten zweckentsprechender Betreibungsmaßnahmen können nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen geltend gemacht werden.
9.5. Bei ausstehenden Zahlungen kann die Durchführung weiterer, noch nicht begonnener Aufträge von der Begleichung fälliger Forderungen oder einer entsprechenden Vorauszahlung abhängig gemacht werden, soweit dies rechtlich zulässig ist.
9.6. Gesetzliche Zurückbehaltungs-, Gewährleistungs- und Aufrechnungsrechte bleiben unberührt.
10. Besondere Bestimmungen für Dolmetschaufträge
10.1. Dolmetschaufträge werden auf Grundlage der vereinbarten Einsatzdauer, des Einsatzortes, der Art des Dolmetschens und des erforderlichen Vorbereitungsaufwands übernommen.
10.2. Die Auftraggeber haben rechtzeitig alle für die Vorbereitung wesentlichen Informationen bereitzustellen, insbesondere zum Gegenstand der Veranstaltung, zu beteiligten Personen, zu relevanten Fachbegriffen und zum geplanten Ablauf.
10.3. Sofern eine Abrechnung nach Halb- oder Ganztagessätzen vereinbart wurde, gelten die jeweils im Angebot angegebenen Zeit- und Abrechnungseinheiten.
Ein Halbtagessatz kann eine Anwesenheitsdauer von bis zu vier Stunden und ein Ganztagessatz eine Anwesenheitsdauer von bis zu acht Stunden umfassen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
10.4. Zusätzliche Einsatzzeiten, Wartezeiten, Reisezeiten oder sonstige mit dem Auftrag verbundene Leistungen werden nach den zuvor getroffenen Vereinbarungen verrechnet.
10.5. Die für die vereinbarte Dolmetschart erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen sind von den Auftraggeber beziehungsweise der veranstaltenden Stelle sicherzustellen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
10.6. Die Dolmetschleistung ist grundsätzlich für die unmittelbare Wahrnehmung durch die anwesenden beziehungsweise zugeschalteten Personen bestimmt.
10.7. Ton- und Bildaufzeichnungen, Liveübertragungen, Veröffentlichungen oder sonstige über den vereinbarten Zweck hinausgehende Nutzungen der Dolmetschleistung bedürfen, soweit gesetzlich zulässig und erforderlich, einer vorherigen gesonderten Vereinbarung. Rechte und Einwilligungserfordernisse anderer beteiligter Personen bleiben unberührt.
10.8. Reisekosten, Nächtigungskosten und sonstige notwendige Aufwendungen werden entsprechend der getroffenen Vereinbarung verrechnet.
10.9. Wird die Durchführung des Dolmetschauftrags durch Umstände beeinträchtigt, die außerhalb des Einflussbereichs der Auftragnehmerin liegen, bemühen sich die Vertragsparteien um eine angemessene Lösung unter Berücksichtigung der gesetzlichen und vertraglichen Rechte.
11. Stornierung von Aufträgen und Vertragsrücktritt
11.1. Allgemeines
Die Stornierung oder vorzeitige Beendigung eines bereits erteilten Auftrags richtet sich nach den getroffenen Vereinbarungen und den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Bereits erbrachte Leistungen, ersparte Aufwendungen und anderweitige Erwerbsmöglichkeiten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt.
11.2. Übersetzungs-, Lektorats- und Korrektoratsaufträge
Wird ein Auftrag vor seiner vollständigen Erfüllung storniert, richtet sich der Honoraranspruch nach dem Stand der erbrachten Leistungen, den Umständen der Vertragsbeendigung und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
Zwingende Rücktrittsrechte von Verbraucher bleiben unberührt.
11.3. Dolmetschaufträge zwischen Unternehmer
Für privatwirtschaftliche Dolmetschaufträge zwischen Unternehmer können, sofern ausdrücklich vereinbart, folgende Stornopauschalen gelten:
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Stornierung mindestens 28 Kalendertage vor dem vereinbarten Einsatzbeginn: 30 % des vereinbarten Honorars;
-
Stornierung 14 bis 27 Kalendertage vor dem vereinbarten Einsatzbeginn: 50 % des vereinbarten Honorars;
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Stornierung weniger als 14 Kalendertage vor dem vereinbarten Einsatzbeginn: 100 % des vereinbarten Honorars.
Ersparte Aufwendungen und Einkünfte aus anderweitiger Verwendung der freigewordenen Arbeitszeit werden berücksichtigt. Den Auftraggeber bleibt der Nachweis offen, dass der tatsächlich entstandene Nachteil geringer ist.
Zusätzlich können bereits entstandene und nicht mehr vermeidbare, im Rahmen des Auftrags vereinbarte Fremdkosten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen verrechnet werden.
11.4. Verbrauchergeschäfte
Gegenüber Verbraucher gelten vorrangig die zwingenden gesetzlichen Rücktrittsrechte und sonstigen Bestimmungen des Konsumentenschutzrechts.
Soweit kein gesetzliches kostenloses Rücktrittsrecht besteht, können sich im Fall einer sonstigen Vertragsbeendigung Vergütungsansprüche nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen ergeben. Ersparte Aufwendungen und anderweitige Erwerbsmöglichkeiten sind entsprechend zu berücksichtigen.
11.5. Fernabsatzverträge
Für im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossene Verbraucherverträge gelten insbesondere die gesetzlichen Rücktrittsbestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG).
Die näheren Informationen dazu finden sich in Punkt 16 dieser AGB sowie in der gesondert zur Verfügung zu stellenden Rücktrittsbelehrung.
12. Gewährleistung und Schadenersatz
12.1. Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Leistungen mit der gebotenen fachlichen Sorgfalt zu erbringen.
12.2. Werden Mängel festgestellt, werden die Auftraggeber ersucht, diese möglichst zeitnah und nachvollziehbar bekannt zu geben, damit eine Prüfung und gegebenenfalls Verbesserung erfolgen kann.
12.3. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben durch diese Aufforderung unberührt. Insbesondere führt das Unterbleiben einer unverzüglichen Mängelanzeige gegenüber Verbraucher nicht zum Verlust zwingender gesetzlicher Ansprüche.
12.4. Soweit gesetzlich vorgesehen, besteht zunächst die Möglichkeit beziehungsweise Pflicht zur Verbesserung einer mangelhaften Leistung.
12.5. Die weiteren Gewährleistungsbehelfe, insbesondere Preisminderung oder Vertragsauflösung, richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
12.6. Bei Mängeln, die auf unvollständige, fehlerhafte oder schwer lesbare Ausgangstexte zurückzuführen sind, ist im Einzelfall zu prüfen, inwieweit diese der Auftragnehmerin zuzurechnen sind.
12.7. Schadenersatzansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Personenschäden sowie sonstige gesetzlich nicht abdingbare Ansprüche wird nicht ausgeschlossen.
12.8. Bei Leistungen, die für eine Veröffentlichung bestimmt sind, haben die Auftraggeber besondere Anforderungen und den beabsichtigten Verwendungszweck rechtzeitig bekannt zu geben. Gesonderte Druckfreigaben, Fahnenkorrekturen und spätere Textänderungen bedürfen entsprechender Vereinbarungen.
12.9. Die Nutzung einer Übersetzung zu einem anderen als dem vereinbarten Zweck kann Auswirkungen auf die Beurteilung vertraglicher Ansprüche haben. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
13. Urheberrecht und Nutzungsrechte
13.1. Die Rechte an den von den Auftraggeber bereitgestellten Ausgangstexten verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhaber.
13.2. Soweit an einer erbrachten Übersetzung oder sonstigen Leistung urheberrechtlicher Schutz besteht, verbleibt das Urheberrecht bei der jeweiligen Urheberin beziehungsweise dem jeweiligen Urheber.
13.3. Mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Honorars erhalten die Auftraggeber die für den vereinbarten Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
13.4. Von der Auftragnehmerin erstellte allgemeine Terminologiesammlungen, Arbeitsmethoden, Vorlagen und andere eigenständige Arbeitsmittel sind grundsätzlich nicht Bestandteil des Auftrags, sofern ihre Überlassung nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
13.5. Personenbezogene oder vertrauliche Inhalte dürfen bei der Erstellung und Weiterverwendung solcher Arbeitsmittel nur im Rahmen der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen und vertraglichen Bestimmungen verwendet werden.
13.6. Die Weitergabe oder Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen unter Nennung der Auftragnehmerin nach wesentlichen Änderungen darf nicht den unrichtigen Eindruck erwecken, dass die geänderte Fassung unverändert von ihr stammt.
14. Verschwiegenheit und Datenschutz
14.1. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, vertrauliche Informationen, die ihr im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit bekannt werden, entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Verschwiegenheitspflichten zu behandeln.
14.2. Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten, vertrauliche Geschäftsunterlagen, Gerichtsunterlagen, medizinische Dokumente und sonstige schutzwürdige Informationen.
14.3. Personen, die im Rahmen zulässiger Auftragsabwicklung beigezogen werden, sind im erforderlichen Umfang zur Vertraulichkeit zu verpflichten.
14.4. Eine Weitergabe vertraulicher Auftragsinformationen erfolgt nur, soweit dafür eine entsprechende rechtliche Grundlage besteht und keine entgegenstehenden gesetzlichen oder vertraglichen Verschwiegenheitspflichten vorliegen.
14.5. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Ergänzende Informationen enthalten die auf der Website veröffentlichten Datenschutzhinweise.
14.6. Die Verschwiegenheitspflichten bestehen grundsätzlich auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort, soweit gesetzlich oder vertraglich vorgesehen.
15. Höhere Gewalt und sonstige Leistungshindernisse
15.1. Ereignisse höherer Gewalt, die die ordnungsgemäße Erbringung vereinbarter Leistungen verhindern oder wesentlich beeinträchtigen, sind von der betroffenen Vertragspartei, soweit möglich, unverzüglich bekannt zu geben.
15.2. Als höhere Gewalt kommen insbesondere unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse wie Naturkatastrophen, kriegerische Ereignisse, schwerwiegende behördliche Maßnahmen oder vergleichbare außergewöhnliche Umstände in Betracht.
15.3. Die Vertragsparteien werden nach Möglichkeit eine angemessene Anpassung des Leistungszeitraums oder eine andere einvernehmliche Lösung anstreben.
15.4. Die Auswirkungen auf bestehende Leistungspflichten, Honoraransprüche und allfällige Rücktrittsrechte richten sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
16. Rücktrittsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
16.1. Rücktrittsfrist
Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, soweit keine gesetzliche Ausnahme greift, das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
Bei Dienstleistungsverträgen beginnt die Rücktrittsfrist grundsätzlich mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
16.2. Ausübung des Rücktrittsrechts
Um das Rücktrittsrecht auszuüben, ist eine eindeutige Erklärung über den Entschluss zum Rücktritt an folgende Kontaktdaten zu richten:
Agnieszka Birsak, MA
Riglergasse 5/10
1180 Wien
E-Mail: birsaktranslations@gmail.com
16.3. Folgen des Rücktritts
Im Fall eines wirksamen Rücktritts werden erhaltene Zahlungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang der Rücktrittserklärung erstattet. Für die Rückzahlung wird grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt wurde, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
16.4. Beginn der Dienstleistung während der Rücktrittsfrist
Soll bereits vor Ablauf der gesetzlichen Rücktrittsfrist mit der Bearbeitung begonnen werden, werden Verbraucher um eine entsprechende ausdrückliche Erklärung und die gesetzlich erforderliche Bestätigung über die Kenntnis der Folgen ersucht.
Erfolgt ein wirksamer Rücktritt nach einem solchen Verlangen, kann für die bis dahin vertragsgemäß erbrachten Leistungen ein verhältnismäßiges Entgelt anfallen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen einschließlich der erforderlichen Belehrung erfüllt sind.
16.5. Erlöschen des Rücktrittsrechts
Bei vollständig erbrachten Dienstleistungen kann das Rücktrittsrecht unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen, insbesondere wenn die Verbraucher dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist ausdrücklich zugestimmt und den möglichen Verlust ihres Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung entsprechend bestätigt haben.
16.6. Vorrang gesetzlicher Bestimmungen
Zwingende gesetzliche Bestimmungen sowie allfällige besondere Regeln für andere Vertragsarten bleiben unberührt.
17. Schlussbestimmungen
17.1. Es gilt österreichisches Recht unter Berücksichtigung zwingender gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere zwingender Verbraucherschutzvorschriften und gegebenenfalls anwendbarer internationaler Regelungen.
17.2. Für Streitigkeiten aus Verträgen mit Unternehmer wird, soweit rechtlich zulässig, die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien vereinbart.
17.3. Für Verträge mit Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsbestimmungen.
17.4. Die Vertragssprache ist Deutsch, soweit nicht ausdrücklich eine andere Vertragssprache vereinbart wurde.
17.5. Individuelle Abreden und Vertragsänderungen können, soweit keine gesetzliche Formvorschrift entgegensteht, auch per E-Mail vereinbart werden.
17.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen insoweit unberührt, als diese rechtlich und wirtschaftlich selbstständig bestehen können. An die Stelle unwirksamer Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen.